Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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• BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15

  Schließlich liegt Mitverursachung auch vor, wenn sich das Opfer ohne sonstigen eigenen Tatbeitrag einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (vgl. für alles: BSG…, Urteil vom 18. April 2001, Az.: B 9 VG 3/00 R, SozR 3-3800 § 2 Nr. 10; zuletzt bestätigt mit Beschluss vom 30. April 2018, Az.: B 9 V 58/17 R).

  Auch bei der Anwendung des insoweit gebotenen auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellenden individuellen Maßstabes (vgl. BSG, Beschluss vom 30. April 2018, Az.: B 9 V 58/17 B) musste die Klägerin daher vor Februar 2010 von dem Drohen weiterer derartiger Übergriffe wissen.

  Steht nach den vorstehenden Ausführungen fest, dass sich die Klägerin anders hätte verhalten können und ihr dies auch zumutbar war und dass damit der Eintritt des Schadens zu verhindern gewesen wäre, so liegt Leichtfertigkeit im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 30. April 2018, Az.: B 9 V 58/17 B) vor.

• BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15

  Der Senat muss schließlich auch der Frage nicht weiter nachgehen, ob die in Nummer 71 Abs. 1 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, Ausgabe 2008, genannten Voraussetzungen für die Verursachung einer psychischen Gesundheitsstörung vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2003, Az.: B 9 VG 1/02 R, SozR 4-3900 § 1 Nr. 3), was angesichts der vergleichsweise wenig gravierenden Gewalttaten vorliegend eher zweifelhaft sein könnte.
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15

  Schließlich liegt Mitverursachung auch vor, wenn sich das Opfer ohne sonstigen eigenen Tatbeitrag einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (vgl. für alles: BSG, Urteil vom 18. April 2001, Az.: B 9 VG 3/00 R, SozR 3-3800 § 2 Nr. 10; zuletzt bestätigt mit Beschluss vom 30. April 2018, Az.: B 9 V 58/17 R).

 
• BSG, 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R

  Opferentschädigung - Versagung der Entschädigung - Mitverursachung der Schädigung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 1. September 1999, Az.: B 9 VG 3/97 R) ist die Frage der Mitverursachung immer vor der Frage der Unbilligkeit zu prüfen, weil die Mitursächlichkeit ein Sonderfall der Unbilligkeit ist.
• BSG, 09.12.1998 - B 9 VG 8/97 R

  Gewalttat - Mitverursachung - leichtfertige Selbstgefährdung - Provokation - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15

  Mit seiner rechtlichen Einschätzung sieht der Senat sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1998, Az.: B 9 Vg 8/97 R).
• LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 VG 5/08

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung wegen Unbilligkeit - von Hass-Liebe …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15

  Insoweit muss der Senat auch die von dem Bayerischen Landessozialgericht (Urteil vom 15. September 2009, Az.: L 15 VG 5/08) angestellten Erwägungen nicht weiter prüfen.
• LSG Hessen, 25.03.1993 - L 5 Vg 615/90

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - Unbilligkeit - Mitverursachung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch ganz gravierend von demjenigen des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 25. März 1993, Az.: L 5 VG 615/90).